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 Vertrag zur Durchführung einer Mediation

 

 

 

Die Konfliktparteien streben an, ihren Konflikt gütlich beizulegen.

 

Sie vereinbaren dazu die Durchführung eines Mediationsverfahrens durch die Konsens stiften® GbR ,

Interdisziplinäre Vereinigung zur Förderung und Verbreitung der Mediation in der Gesellschaft, Isabellastr. 22, 80 798 München.

 

Das Mediationsverfahren wird von                                                                                                 

 

0                   Frau Dr. Flavia Hauschild

0               Herrn Dr. Michael Offermann

0                   Herrn Arno Zurstrassen, MA     

 

durchgeführt.

 

 

 

1. Zielsetzung

Ziel des Mediationsverfahrens ist, dass die Parteien in gemeinsamer Verhandlung eine umfassende und verbindliche Lösung für ihren Konflikt entwickeln. Hierbei werden sie von dem allparteilichen Mediator unterstützt. Wesentliche Grundlage des Verfahrens ist der faire, respektvolle und offene Umgang der Parteien miteinander.

2. Teilnehmer

a) Die Konfliktparteien nehmen an allen Terminen selbst teil. Sollte eine Partei aus zwingenden Gründen verhindert sein, verpflichtet sie sich, den Mediator darüber frühestmöglich, spätestens jedoch drei Tage vor dem Termin zu informieren.

b) Jede Partei darf, nach Absprache mit allen Beteiligten, einen Rechtsanwalt oder eine andere Vertrauensperson zu den einzelnen Terminen hinzuziehen. Diese Personen dürfen sich in dem Termin äußern und die Parteien beraten. 

 

In diesem Mediationsverfahren wird Herr / Frau                                                                            

 

von Herrn/ Frau  

Rechtsanwalt / Rechtsanwältin

 

 

unterstützt.

 

Herr / Frau                                                                                         wird von

 

Herrn / Frau

Rechtsanwalt / Rechtsanwältin

 

 

beraten und vertreten.

 

Die jeweiligen Aufträge sind gesondert erteilt worden.

 

c) Die Parteien können - nach Abspreche mit den Mediatoren - einen Experten zu einzelnen Terminen des Verfahrens hinzuziehen.

In diesem Verfahren  werden die Verfahrenspartner (außerdem) gemeinsam durch

                                                                                               als                                                                 

- Experte (genaue Bezeichnung)

unterstützt. Der gemeinsame Auftrag ist gesondert erteilt worden. / Den Auftrag erteilt die Konsens stiften GbR für die Verfahrenspartner.

3. Vertraulichkeit

a) Das Mediationsverfahren ist vertraulich. Die Parteien und ihre Anwälte verpflichten sich, über den Ablauf der Mediation Verschwiegenheit zu wahren. Das gilt insbesondere für Vorschläge, Zugeständnisse, Vergleichsangebote und ähnliche Äußerungen einer/eines Beteiligten wie ihre/seine Motive oder Wertungen sowie Reaktionen hierauf. Auch in einem etwaigen gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren dürfen diese Vorgänge nicht vorgetragen werden. Die Beteiligten verzichten ausdrücklich darauf, die Mediatoren oder einen anderen Mediationsteilnehmer als Zeugen zu benennen.

b) Allen Beteiligten ist bewusst, dass der Mediator berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren und in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit als Zeuge das Zeugnis zu verweigern. Zum Schutz aller in der Mediation mitgeteilten Informationen verpflichten sich die Mediatoren ihrerseits zur Zeugnisverweigerung. Dementsprechend verpflichten sich die Konfliktpartner unwiderruflich, den Mediator nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht zu entbinden. Diese Verpflichtung darf nicht dazu dienen, in einem gerichtlichen Verfahren als Beweisvereitelung angesehen zu werden.

c) Sämtliche Dokumente oder sonstigen Materialien, die im Rahmen des Mediationsverfahrens übergeben oder geschaffen wurden, dürfen ausschließlich für die Zwecke des Mediationsverfahrens genutzt werden. Insbesondere darf keiner der Beteiligten sie als Beweismittel in einem behördlichen, schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren benennen oder sie dort in irgendeiner Form einbringen.

d) Die Parteien können nur einstimmig und schriftlich hiervon abweichende Vereinbarungen treffen. Verweigert eine Partei ihre Zustimmung, darf dies nicht als Beweisvereitelung geltend gemacht werden.

e) Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind solche Informationen, deren Beweis einem Beteiligten unabhängig von diesem Verfahren möglich war. In einem Verfahren, das der Mediator zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs betreibt, sind all die Umstände von der Vertraulichkeit ausgenommen, die er zur Anspruchsbegründung benötigt.

f) Was den Austausch von Informationen untereinander anbelangt, so entbinden die Parteien die Mediatoren und die unterzeichnenden Anwälte auf dieser Grundlage von der Schweigepflicht.

4. Aufgaben des Mediators

a) Der Mediator ist allparteilich und neutral. Er hilft allen Parteien im gleichen Maße, in der Mediation eine faire und interessengerechte Lösung zu erreichen. Dazu wirkt er insbesondere auf die Offenlegung aller wesentlichen Informationen und Interessen der Beteiligten hin.

b) Der Mediator leitet die einzelnen Termine. Dabei sorgt er für eine sachgerechte und konstruktive Verhandlungsatmosphäre.

c) Der Mediator ist nicht befugt, den Konflikt ganz oder teilweise zu entscheiden. Er darf die Parteien jedoch auf die Vor- und Nachteile möglicher Lösungen hinweisen und selbst Lösungsvorschläge entwickeln. Die Befugnis, eine Entscheidung zu treffen, liegt allein in der Hand der Parteien.

5. Durchführung des Mediationsverfahrens

a) Das Mediationsverfahren wird grundsätzlich in gemeinsamen Gesprächen unter der allparteilichen Leitung des Mediators durchgeführt.

b) Die Parteien werden von dem Mediator in das Mediationsverfahren eingeführt. Gemeinsam erarbeiten alle Beteiligten den organisatorischen und inhaltlichen Ablauf des Mediationsverfahrens.

c) Die Parteien erhalten die Gelegenheit, ihre jeweilige Sicht der Probleme umfassend darzustellen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden festgestellt, bis eine gemeinsame Problembeschreibung als Arbeitsgrundlage entwickelt ist. Objektive Zweifelsfragen werden einvernehmlich geklärt.

d) Gemeinsam erarbeiten die Parteien alle ihre Interessen, denen die Lösung gerecht werden muss.

e) Sie suchen nach Lösungen, auf die sie sich gemeinsam verständigen können. Wird eine solche Lösung gefunden, dann wird sie schriftlich festgehalten und von allen Beteiligten unterzeichnet. Die vertragliche Gestaltung erfolgt nach Wunsch der Parteien durch den Mediator, ihre rechtlichen Berater oder durch die Parteien selbst. Jede Partei ist berechtigt, diese Vereinbarung vor der Unterschrift von einer Person ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

6. Einzelgespräche

a) Der Mediator kann im Einverständnis mit den Parteien Einzelgespräche führen. Die Einzelgespräche dienen dazu, Vertrauen zu vertiefen und größere Klarheit im Hinblick auf Gefühle, Wünsche, Befürchtungen, Interessen und Zielsetzungen der Parteien und auf denkbare Lösungsmöglichkeiten zu gewinnen.

b) Die Einzelgespräche sind vertraulich. Der Mediator ist grundsätzlich nicht befugt, Inhalte oder Erkenntnisse anderen Personen mitzuteilen. Die Teilnehmer an dem Einzelgespräch können jedoch den Mediator ganz oder teilweise von dieser Vertraulichkeit entbinden. Dabei können die Teilnehmer auch bestimmen, wie er diese Informationen Dritten zugänglich macht.

7. Beendigung des Verfahrens

a) Das Mediationsverfahren endet, wenn die Parteien eine Vereinbarung zur Lösung ihres Konfliktes gefunden und unterzeichnet haben.

b) Während des Mediationsverfahrens kann jede Partei das Verfahren beenden. Sie hat dies allen Beteiligten unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

c) Der Mediator ist berechtigt, das Verfahren nach einem vorherigen Gespräch mit den Parteien zu beenden. Er hat dieses Recht insbesondere, wenn die Fortsetzung des Mediationsverfahrens zu einer wesentlichen Verletzung von Rechten oder Interessen einer Partei führen würde, die aus seiner Sicht nicht hinnehmbar ist. Das gleiche gilt, wenn eine Partei wiederholt und in erheblicher Weise gegen die Ziele des Mediationsverfahrens verstößt.

 

8. Vergütung

 

a) Der Mediator erhält eine Vergütung in Höhe von 100,- Euro p.h. zzgl. 19% USt. Wird die Mediation als Co-Mediation durchgeführt, erhält jeder Mediator diese Summe.

b) Vergütet wird der Zeitaufwand für die Mediationsgespräche und für alle vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen. Der Zeitaufwand wird in überprüfbarer Weise dokumentiert und nachgewiesen.

c) Vereinbarte Stunden sind 24 Stunden vor der Sitzung abzusagen. Sollten Termine nicht rechtzeitig abgesagt werden, so ist das Honorar für die vereinbarte Sitzung fällig.

d) Die Vergütung wird von den Parteien gesamtschuldnerisch zu gleichen Teilen getragen vorbehaltlich einer anderen, von allen Beteiligten zu unterzeichnenden schriftlichen Vereinbarung.

e) Die Parteien leisten nach der Unterzeichnung dieser Mediationsvereinbarung einen Kostenvorschuss von ... €. Bei länger dauernden Verfahren ist der Mediator berechtigt, weitere Kostenvorschüsse anzufordern. Der Mediator kann den Beginn und den Fortgang des Verfahrens vom Eingang der Kostenvorschüsse abhängig machen.

f) Die Erstellung der Abschlussvereinbarung ist auf Wunsch durch assoziierte Anwaltsmediatoren von Konsens stiften möglich. Hierfür erhält der dann gesondert zu beauftragende Anwaltsmediator eine Geschäftsgebühr nach § 34 RVG i.Vm. § 2 RVG i.V.m. VV 2300 (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aus dem Gegenstandswert zzgl. 19 % USt.

 

 

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(Ort, Datum)

 

 die Konfliktparteien / die Mediatoren

 

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