Gütestellenordnung

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Gütestellenordnung

 

Präambel

Die Konsens stiften GbR wurde von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München als Gütestelle für die außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Für Verfahren vor der Gütestelle gilt die folgende Gütestellenordnung.

 

§ 1 Einleitung des Verfahrens, Güteantrag

(1) Das Gütestellenverfahren wird durch den schriftlichen Antrag eines Beteiligten eingeleitet (Güteantrag). Als Schriftform gilt auch eine Übermittlung per Telefax, nicht jedoch per e-mail. Die für die Bekanntgabe des Güteantrags erforderliche Zahl von Abschriften soll beigefügt werden.

 (2) Der Güteantrag muss den Namen und die ladungsfähige Anschrift der Beteiligten Parteien sowie hinreichend konkrete Angaben über den Gegenstand des Streites und das Begehren des Antragstellers enthalten und die Erklärung, dass der Antragsteller mit der Gütestellenordnung einverstanden ist.

(3) Bei Übermittlung des Güteantrages per Telefax (Rufnummer: +49 (0) 89 411 440 96) soll die für die Bekanntgabe des Güteantrags erforderliche Zahl von Abschriften unverzüglich nachgereicht werden.

(4) Der Nachweis der rechtzeitigen Einreichung des Güteantrags obliegt dem Antragsteller.

 

§ 2 Gang des Verfahrens

(1) Die Gütestelle dokumentiert den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags und veranlasst die Bekanntgabe des Güteantrags an den Antragsgegner durch Einwurfeinschreiben.

Die Zustellung ist erst vorzunehmen, nachdem die Antragsgebühr bezahlt worden ist.

(2) Gleichzeitig bestimmt die Gütestelle eine Frist, innerhalb derer der Antragsgegner zu erklären hat, ob er an dem Güteverfahren teilnimmt und sie bestimmt einen Termin zur Güteverhandlung. Im Einverständnis mit den Parteien kann das Verfahren schriftlich, ohne Abhaltung eines Gütetermins, durchgeführt werden. Mit Zustimmung der Beteiligten kann die Gütestelle Einzelgespräche führen.

(3) Die Parteien erhalten von der Gütestelle die Gelegenheit, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern. Das Verfahren wird in der Regel in einer Sitzung durchgeführt.

(4) Zu streitigen Fachfragen können die Parteien nach Rücksprache mit der Gütestelle einen Sachverständigen ihrer Wahl beauftragen, vor der Gütestelle ein Präsenzgutachten in Anwesenheit der Parteien zu erstellen. Auf Wunsch der Parteien schlägt die Gütestelle den Parteien zwei Gutachter zur Auswahl vor.

 

(4) Die Parteien können sich in jeder Phase des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere von ihnen beauftragte Person vertreten lassen.

(5) Zu dem Gütetermin sollen die Parteien persönlich erscheinen. Die Parteien können einen Vertreter entsenden, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist.

(6) Im Übrigen bestimmt die Gütestelle das Verfahren nach billigem Ermessen.

 

§ 3 Übergang in das Mediationsverfahren

In komplexen Konflikten kann die Gütestelle den Beteiligten den Übergang in ein Mediationsverfahren vorschlagen. Wird die Mediation gewählt, so schließen die Beteiligten einen Mediationsvertrag.

Soweit Regelungen des Mediationsvertrags von denen der Gütestellenordnung abweichen, gehen sie als spezielle Regeln denen der Gütestellenordung vor.

 

§ 4 Wahrung der Unparteilichkeit

a) Die Gütestelle ist zur Unparteilichkeit verpflichtet.

b) Sie übt die Gütetätigkeit nicht aus in Angelegenheiten

aa) in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

bb) des Ehegatten oder Verlobten eines ihrer Gesellschafter, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht;

cc) der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners eines Gesellschafters, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

dd) einer Person, mit der ein Gesellschafter in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

ee) in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;

ff) einer Person, für die sie gegen Entgelt tätig oder bei der einer ihrer Gesellschafter als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.

 

§ 5 Beendigung des Verfahrens

Das Verfahren ist beendet, wenn

a) der Antragsgegner nicht innerhalb der von der Gütestelle nach § 2 Abs. 2 gesetzten Frist schriftlich erklärt, das Güteverfahren durchführen zu wollen;

b) eine der Parteien schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll der Gütestelle erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen;

c) zum Gütetermin die Parteien nicht erscheinen oder zumindest eine der Parteien nicht erscheint und keine Vertretung im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 vorliegt;

d) die Parteien den Streit gütlich beilegen und einen Vergleich schließen, in dem sie das Güteverfahren für beendet erklären.

 

§ 6 Vergleich

(1) Schließen die Parteien im Gütetermin einen mündlichen Vergleich, wird dieser von der Gütestelle protokolliert. Der Inhalt des Protokolls ist den Parteien vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder, wenn er nur vorläufig auf einen Tonträger aufgezeichnet wurde, vorzuspielen. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Das Protokoll ist von der Gütestelle zu unterschreiben. Aus dem Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt,

§ 794 I Nr.1 ZPO.

(2) Die Parteien können darüber hinaus einen Vergleich schließen, indem sie einen schriftlichen Vergleichsvorschlag der Gütestelle (unverbindlicher Schlichterspruch) oder der jeweils anderen Partei schriftlich annehmen. Die Gütestelle stellt den Abschluss des Vergleichs fest und legt diesen schriftlich nieder.

(3) Die Parteien erhalten auf Antrag eine Ausfertigung des Vergleichs.

(4) Der Vergleich soll eine Einigung über die Verfahrenskosten enthalten, die der Höhe nach ausgewiesen werden sollen.

 

§ 7 Erfolglosigkeitsbescheinigung

(1) Wurde das Güteverfahren nicht durch Abschluss eines Vergleichs beendet, erteilt die Gütestelle den Parteien auf Antrag eine Bescheinigung über die erfolglose Durchführung des Verfahrens.

(2) Auf Antrag stellt die Gütestelle die Bescheinigung zudem auch dann aus, wenn das Güteverfahren nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab Zustellung des Güteantrags  durchgeführt worden ist.

(3) Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift der Parteien sowie Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere den Antrag / die Anträge. Außerdem werden der Zeitpunkt der Anbringung des Güteantrags bei der Gütestelle und der Beendigung des Güteverfahrens vermerkt.

 

§ 8 Öffentlichkeit

(1) Das Verfahren ist nicht öffentlich, soweit davon nicht im allseitigen Einverständnis Befreiung erteilt wurde oder im Einverständnis der Parteien Dritte zum Verfahren hinzugezogen werden. § 2 Abs. 4 und § 2 Abs. 5 S. 2 bleiben unberührt.

(2) Die Gütestelle und ihre Gehilfen sind verpflichtet zur Verschwiegenheit über alles, was ihnen im Rahmen der Schlichtungstätigkeit bekannt geworden ist.

(3) Sollte die Gütestelle vor Gericht als Zeuge über Vorgänge aus dem Güteverfahren vernommen werden, wird sie bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.

 

§ 9 Säumnis von Beteiligten

(1) Säumnis tritt ein, wenn ein Beteiligter nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Telefonisch oder über Videoleitung Anwesende gelten als erschienen. Bei Ausbleiben des Antragstellers gilt der Güteantrag als zurückgenommen.

(2) Das Verfahren kann trotz Säumnis fortgesetzt werden, wenn alle Beteiligten dies wünschen. Dann soll die Gütestelle zu einem neuen Termin laden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich ein Beteiligter im schriftlichen Verfahren trotz Fristsetzung durch die Gütestelle nicht äußert.

 

§ 10 Kosten

(1) Für die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags entsteht eine Gebühr in Höhe von 225,00 EUR zzgl. USt..

(2) Für die Durchführung eines Gütetermins entsteht eine Gebühr in Höhe von 200,00 EUR zzgl. USt. je Zeitstunde und Güteperson. Die erste angebrochene Stunde wird vollständig berechnet, danach findet eine Abrechnung im Zehnminutentakt statt. Für die Vor- und Nachbereitung des Gütetermins werden Gebühren in Höhe von Euro 100,00 Euro.- zzgl. USt. je Stunde erhoben.

(3) Vergleichen sich die Parteien in oder nach dem Gütetermin, entsteht eine Gebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes zzgl. USt.. Vergleichen sich die Parteien nach Einleitung des Verfahrens, ohne dass ein Gütetermin stattfand, entsteht eine halbe Gebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes zzgl. USt.. Die Höhe des Streitwerts bestimmt sich entsprechend den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes.

(4) Findet die Güteverhandlung an einem anderen Ort als am Sitz der Gütestelle statt, so ist die Reisezeit einer jeden Güteperson in Höhe der hälftigen Gebühr nach Absatz 1 S.1,2 zu vergüten. Reisekosten der An- und Abreise mit PKW, Flugzeug oder Bahn (1. Klasse) sowie sonstige anfallende Reisekosten (z.B. Kosten für Taxi, Nahverkehr etc.) werden den Parteien ohne Aufschläge in Rechnung gestellt.

(5) Die Gütestelle kann die Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Tätigkeit sowie die Abhaltung der Güteverhandlung von der Zahlung angemessener Vorschüsse abhängig machen.

(6) Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig und sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungstellung zu zahlen.

(7) Die Gebühren für die Bekanntgabe des Güteantrags gemäß Absatz 1 hat der Antragsteller zu tragen; die übrigen Gebühren tragen die Parteien anteilig. Ihre eigenen Kosten trägt jede Partei selbst. Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung in Schriftform treffen. Ungeachtet der Sätze 1 und 2 haften die Beteiligten Parteien gegenüber der Gütestelle für die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 4 gesamtschuldnerisch.

(8) Endet das Verfahren infolge des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens einer Partei, so hat diese Partei die Kosten des Verfahrens alleine zu tragen.

 

§ 11 Aktenaufbewahrung

(1) Die Gütestelle bewahrt die Akten für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens auf.

Gütestelle Konsens stiften GbR – Isabellastraße 22 – 80798 München

Tel.: +49  89  411 440 95 – mail: info@konsens-stiften.de

(2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums können die Parteien von der Gütestelle beglaubigte Ablichtungen der Handakten und weitere Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche verlangen.

(3) Für die Herstellung und Überlassung von Ablichtungen und Ausdrucken entstehen je Seite Kosten in Höhe von 0,50 EUR für die ersten 50 abzurechnenden Seiten und 0,15 EUR für jede weitere Seite. Für die Beglaubigung der Ablichtungen und Ausdrucke sowie für jede weitere Ausfertigung eines Vergleichs sind der Gütestelle darüber hinaus pauschal 20,00 EUR zu erstatten.

 

§ 12 Haftungsbegrenzung

Gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle sind auf 250.000,00 EUR je Versicherungsfall begrenzt.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Schlichtungsordnung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Bestimmung treten, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich weitestgehend entspricht.

 

§ 14 Inkrafttreten

Die Gütestellenordnung trat am 15.12.2014 in Kraft und wurde zuletzt im März 2017 geändert.