Was ist eine Gütestelle?

 

In Erweiterung unseres Angebots bieten wir als anerkannte Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nunmehr auch die Durchführung von Güteverfahren nach unserer Güteordnung an.

Eine Gütestelle ist ....

eine Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Sie wird von der Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt.

 

 ·        Die Gütestelle kann jederzeit angerufen werden bevor ein Streit vor Gericht verhandelt wird, aber auch, wenn er bereits vor Gericht anhängig ist.

 ·         Da die Kosten des Güteverfahrens in der Regel streitwertunabhängig sind, eignet es sich insbesondere bei großen oder sehr großen Streitwerten. Aber auch für Lösungen, bei denen unabhängig vom Streitweit das freiwillige Erarbeiten von Einigungsoptionen durch die Konfliktgegner im Vordergrund steht, bietet das Güteverfahren besondere Vorteile. Die Güteordnung, die jede Gütestelle individuell erstellt haben muss, gibt unter anderem Auskunft über das Verfahren, die eingesetzte Methodik und die Kosten. Die Erstberatungskosten bzw. die Kosten zur Einleitung des Verfahrens sind vergleichsweise niedrig.

 ·         Die meisten staatlich anerkannten Gütestellen sind von Personen besetzt, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, es gibt aber auch Sachverständige, die als Gütestelle staatlich anerkannt sind. Als Nicht-Juristen können diese insbesondere bei komplexen und technischen Streitigkeiten Vorteile bieten. Im medizinischen Themenbereich etwa sind einzelne Gütestellen von Juristen und Medizinern gemeinsam besetzt, die interdisziplinär arbeiten. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Konflikte nicht nur rechtlich wirken, sondern wirtschaftliche, fachliche und soziale Ursachen haben.

 ·         Eine zügige Lösung, mit der alle Beteiligten leben können, steht in der Regel im Mittelpunkt. Viele Gütestellen haben keine räumliche Begrenzung der Zuständigkeit und sind europa- oder weltweit tätig.

 ·         Die Parteien teilen sich die Verfahrenskosten in der Regel hälftig. Da das Güteverfahren auf eine zügige Erledigung abzielt, verursacht es häufig geringere Kosten als das Gerichtsverfahren.

 ·         Güteverfahren sind nicht öffentlich. Dadurch können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

 ·         Zum Ablauf: Das Güteverfahren wird auf Antrag eingeleitet.

Ø      Schon die Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle durch eine Partei hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und verschafft die Möglichkeit, im Rahmen von Verhandlungen unter Vermittlung eines neutralen Dritten eine vertrauliche und zügige außergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten.

Ø      Lehnt der Gegner die Durchführung eines Güteverfahrens ab, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens, § 204 Abs. 2 S.1 BGB. Der Antragsteller gewinnt somit ausreichend Zeit, um die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche vorzubereiten.

Ø      Stimmt die andere Seite indes zu und kommt es zu einer Güteverhandlung, so profitieren die Beteiligten von den hohen Erfolgsquoten mit mediativen Mitteln gestalteter professioneller Verhandlungen.

Ø      Die Organisation und Durchführung des Verfahrens übernimmt die Gütestelle.

Ø      Die inhaltliche Gestaltung einer möglichen Einigung obliegt den Parteien und ihren anwaltlichen Vertretern. Anders als im Verfahren vor dem Schiedsgericht oder bei der Einholung eines Schiedsgutachtens wird der Streitfall nicht durch die Gütestelle entschieden. Die Beteiligten können den neutralen Dritten indes bitten, eigene Lösungsvorschläge einzubringen, um eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Ø      Einigen sich die Parteien, wird dieser Vergleich von der Gütestelle in einem schriftlichen Vertrag dokumentiert, aus dem wie aus einem gerichtlichen Urteil die Zwangsvollstreckung veranlasst werden kann, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

 

Konsens stiften, 21.9.15